Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 (Az. VIII ZR 256/09) entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Mehr zum Thema lesen Sie in der August-Ausgabe der DW

Die Regelungen zur Einsparung von Energie im Immobilienbereich sind voller Dynamik. Auf die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2007 folgte im vergangenen Herbst die EnEV 2009. Am 18. Juni 2010 wurde die neu gefasste EU-Gebäuderichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat am 8. Juli 2010 in Kraft. Ab 2020 sollen Neubauten fast keine Energie mehr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kühlung benötigen. Auch die Bedeutung des Energieausweises wird zunehmen. Jedoch stellt sich in Bezug auf die EnEV 2009 die wichtige Frage, wie der Mieter an den Kosten energetischer Maßnahmen beteiligt werden kann. Mehr zum Thema in der Juli-DW

Der Bundesgerichtshof hat am 7. Juli 2010 entschieden (AZ: VIII ZR 85/09), dass ein Mieter die Miete nicht mindern kann, wenn der Schallschutz einer Wohnung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften entspricht und es keine besondere vertragliche Regelung gibt. Grundsätzlich ist der bei Errichtung eines Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Christian Bruch, Rechtsreferent beim BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, begrüßt das Urteil als praxisgerecht: „Der BGH führt hier konsequent seine Rechtsprechung fort und stellt auf den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Maßstab ab.  Wohltuend ist hierbei, dass er sich nicht dem unsicheren, weil oftmals von persönlichen Befindlichkeiten geprägten Weg der Einschätzung des geschuldeten Schallschutzes anhand der Qualitätserwartungen begibt, sondern auf die zur Errichtungszeit vorhandenen technischen Normen abstellt. Mit der deutlichen Abgrenzung zur Rechtsprechung des Baurechtssenats trägt der Mietrechtssenat des BGH den Besonderheiten des Mietrechts Rechnung.“ In dem vorliegenden Fall hatten Wohnungsmieter aus Bonn über knapp zwei Jahre ihre Miete um insgesamt 1.701 Euro gemindert. Dies entsprach zehn Prozent der Bruttomiete. Begründet hatten die Mieter die Mietminderung mit Mängeln der Trittschalldämmung ihrer Wohnung zu der darüberliegenden Wohnung. Der Vermieter des acht Jahre alten Mehrfamilienhauses verlangte die Summe zurück und erhielt nun vom Mietrechtssenat des Bundesgerichtshofs (VIII. Zivilsenat des BGH) Recht.

Die fortschreitende technische Entwicklung erlaubt es in immer größerem Umfang, hilfebedürftigen Personen Unterstützungsleistungen im Wohnumfeld anbieten zu können. Sei es zum Beispiel die funkgesteuerte Zugangskontrolle oder die Erfassung und Überprüfung von Vitalparametern – allzu oft gerät in den Hintergrund, dass personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und genutzt werden. Der Datenschutz darf nicht als Hindernis verstanden werden. Vielmehr zeigt er die Grenzen auf, wo die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen der technischen Umsetzbarkeit einzelner Ideen vorgehen.   Mehr zum Thema lesen Sie in der Juni-Ausgabe der DW

Die Qualität von Energieausweisen für Gebäude soll in Deutschland und anderen europäischen Ländern deutlich gesteigert werden. Das fordert die am 18. Mai vom Europäischen Parlament verabschiedete Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive). Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat mit dem dena-Gütesiegel bereits im Jahr 2008 erfolgreich ein Qualitätssicherungssystem für Energieausweise eingeführt, das die neuen Anforderungen der EU überwiegend erfüllt… Weitere Informationen zum dena-Gütesiegel gibt es hier

Zwar sinkt das bundesweite Aufkommen an Baustreitigkeiten seit Jahren mit der Bautätigkeit, doch sind die einzelnen Streitfälle nach wie vor langwierig und für die meisten Beteiligten verlustreich; der Rechtsweg führt oft nicht zur Zufriedenheit. Nach verschiedenen Ansätzen der letzten Jahre sollen nun Verfahren der Konsensualen Konfliktregulierung (KKR) regelmäßig genutzt werden: ein Blick auf Chancen und Risiken, Potenziale und Perspektiven…  Mehr zum Thema in der Mai-Ausgabe der DW

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zum Thema Schönheitsreparaturen veröffentlicht. Während sich das erste Urteil mit unwirksamen Farbwahlklauseln, die nicht auf den Endzeitpunkt bezogen sind, befasst, wurde in einem anderen BGH-Urteil entschieden, dass Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturmaßnahmen darstellen. Ein weiteres aktuelles BGH-Urteil befasst sich mit dem Recht von Mietern auf ausreichende Stromversorgung… Mehr zum Thema lesen Sie in der April-Ausgabe der DW

In der Europäischen Union werden im laufenden Jahr erstmals mehr Menschen in den Ruhestand gehen als in den Arbeitsmarkt eintreten. Das Handelsblatt berichtete dies am 16. März 2010 auf Basis von Berechnungen der Versicherungsgruppe Allianz. Demnach stehen 28,8 Millionen Senioren zwischen  60 und 65 Jahren nur 28,6 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren gegenüber. Die Nachwuchslücke von derzeit rund 220.000 Arbeitskräften werde bis zum Jahr 2030 auf 8,3 Millionen Menschen wachsen. Beim Anteil der über 60-Jährigen im Arbeitsleben gibt es EU-weit große Unterschiede: In Schweden arbeiten 63 Prozent der 60- bis 64-Jährigen, in Ungarn sind es nur 13 Prozent. Deutschland liegt etwa in der Mitte zwischen den Extremen. Kämen alle EU-Länder auf den Stand Schwedens, dann stünden etwa acht Millionen zusätzliche Erwerbstätige bereit. Die Zahl der Erwerbstätigen fiel nach einer Statistik von Eurostat in der Euro-Zone im vierten Quartal 2009 um 347.000 auf 144,3 Millionen und somit um 0,2 Prozent im Quartals- und 2,0 Prozent im Jahresvergleich.

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2009 zwei Entscheidungen zum Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB veröffentlicht, die zu einer praxisgerechten Klarstellung der Vermieterrechte führen. Zum einen ging es um die Beifügungspflicht beim Mietspiegel und zum anderen um den maßgeblichen Mietwert bei der Bezugnahme auf eine Mietspanne für die Vergleichsmiete. Mehr zum Thema lesen Sie in der März-Ausgabe der DW

Das geltende Mietrecht schenkt den Belangen des Klimaschutzes bislang wenig Berücksichtigung. Um energetische Modernisierungen zu ermöglichen, fordert die Wohnungswirtschaft kurzfristig Gesetzesänderungen, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ vom 24. Oktober 2009 enthält erste Ansätze, die „Hürden“ im Mietrecht für eine energetische Sanierung zu senken… Mehr zum Thema lesen Sie in der März-Ausgabe der DW

In der Praxis sind in der Vergangenheit vermehrt Divergenzen, insbesondere bei den Registergerichten, aufgetreten, ob Satzungsregelungen nach Maßgabe des § 93 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz (AktG) Eingang in die Satzungen eingetragener Genossenschaften finden dürfen… Mehr zum Thema lesen Sie in der Februar-Ausgabe der DW

Der Bundesgerichtshof hat am 21. Januar 2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner* für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Die drei Beklagten sind - neben anderen - als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin. Die Klägerin versorgte dieses Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von rund 3.600 € für die von ihr erbrachten Leistungen im Zeitraum von April 2006 bis März 2007. Die Beklagten sind der Ansicht, dass nur die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für die Forderungen der Klägerin hafte und nicht die jeweiligen Mitglieder als Gesamtschuldner… Mehr zum Urteil hier

Die Aussicht auf steigende Energiekosten führt zu einer euphorischen Stimmung für die Nutzung von Erdwärme zu Heizzwecken in Gebäuden. Die Berichterstattung spiegelt dies vielfach wider. Profiteure des Werbefeldzuges pro Geothermie sind naturgemäß Ingenieure, ausführende Unternehmen und Hersteller solcher Anlagen. Dabei wird aber das Haftungsrisiko für Eigentümer dieser Anlagen unterschlagen. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Hellmuth Mohr legt hier seine Rechtsauffassung dar… Mehr zum Thema lesen Sie in der Januar-DW

Viele Wohnungsunternehmen bieten den Senioren unter ihren Kunden das „Betreute Wohnen“ an. Beim „Betreuten Wohnen“, so wie es nachfolgend verstanden werden soll, mietet der Kunde eine Wohnung an und erhält
Unterstützungsleistungen. Er ist verpflichtet, für Grundleistungen (Notrufdienste, die Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen, Informationen und Beratungsleistungen) eine Betreuungspauschale zu entrichten. Zusätzliche Wahlleistungen (Verpflegung und Pflegeleistungen) können freiwillig abgefordert werden… Mehr zum Thema lesen Sie in der Dezember-Ausgabe der DW

Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2009 (Az. VIII ZR 344/08) entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst… Mehr zum Thema lesen Sie in der November-Ausgabe der DW

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen Vermieter bei der Abrechnung von Mietnebenkosten verschiedene Beträge für eng zusammenhängende Kosten wie etwa die Sach- und Haftpflichtversicherung zu einer Gesamtsumme zusammenfassen. Vermieter müssen demnach die auf unterschiedliche Versicherungsarten entfallenden Einzelbeträge nicht separat aufzuschlüsseln. Die Pflichten des Vermieters zur Aufschlüsselung der einzelnen Kosten dürften „nicht überspannt werden“, heißt es im Urteil. Es bestehe jedoch die Möglichkeit für den Mieter, die Kostenposition „Versicherung“ anhand der Einzelbelege des Vermieters zu überprüfen. (AZ: VIII ZR 346/08).

Das Amtsgericht Frankfurt hat als erstes deutsches Gericht mit Urteil vom 21. Juli 2008 (Az. 33 C 3540/07, 33 C 3540/07-31) entschieden, dass ein ausländischer Mieter seine Parabolantenne entfernen muss, wenn er seine „Heimatsender“ auch über das Internet empfangen kann. Im Streitfall hatte ein ausländischer Mieter, der jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ungenehmigt eine Parabolantenne auf dem Dach des Hauses installiert. Das Gericht hat dem Vermieter einen Beseitigungsanspruch zugesprochen… Mehr zum Urteil lesen Sie in der September-Ausgabe der DW

Die Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten sind nach Ansicht der Bundesregierung und der Bundesbank noch lange nicht ausgestanden. Den Banken stehe Schlimmeres sogar noch bevor, prophezeite Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Kreditinstitute kämpfen insbesondere mit Ertragsproblemen, Abschreibungen für faule Kredite und der anhaltenden Börsenflaute. In der Vergangenheit haben die Insolvenzen kleinerer Banken, wie der Gontard und Metallbank, der BkmU Berlin und auch der Schmidt Bank, gezeigt, dass auch im Bankensektor die Insolvenz eines Institutes nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Diese Ereignisse und die angespannte Lage der Finanzbranche sollen nunmehr zum Anlass genommen werden, die Mechanismen und Funktionen der Einlagensicherungssysteme deutscher und ausländischer Banken darzustellen… Mehr zum Thema in der August-Ausgabe der DW

Der BGH hat am 8. Juli 2009 entschieden, dass auch bei Mieterhöhungen eine gegenüber der tatsächlichen Wohnfläche geringere vereinbarte Wohnfläche gilt, wenn die Abweichung die Erheblichkeitsgrenze von zehn Prozent nicht überschreitet (VIII ZR/205/08). weiter…

Im ersten Teil dieser Serie wurden gerichtliche Entscheidungen, die das berechtigte Interesse des Vermieters an einer Bonitätsauskunft des Mieters stützen, beleuchtet. Im zweiten und abschließenden Teil geht es um die Anfrage des Vermieters bei Auskunfteien… Mehr zum Thema lesen Sie in der Juli-Ausgabe der DW

In den letzten Jahren gab es eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit der Bonitätsprüfung des Vermieters beschäftigt haben. In einer zweiteiligen Serie soll ein Überblick über das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter sowohl aus vertraglicher als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht gegeben werden. Im ersten Teil der Serie werden unter anderem Gerichtsentscheidungen vorgestellt, die das berechtigte Interesse des Vermieters an einer Bonitätsauskunft des Mieters stützen… Mehr dazu lesen Sie in der Juni-Ausgabe der DW

Ein Mieter in Köln klagt auf Mietminderung mit der Begründung, dass in seinem Vertrag die zwei Dachterrassen der Wohnfläche mit mehr als einem Viertel zugerechnet sind, somit die tatsächliche Wohnfläche zu hoch ausgewiesen und die Miete dementsprechend zu hoch sei. Der Fall liegt inzwischen beim BGH. Dort wird erwogen, eine „klare, einheitliche Anrechnungsquote“ für Balkone und Terrassen zu bestimmen. Zurechnung von Flächen, ja oder nein, darüber wird hier eine Betrachtung geführt, die zum Nachdenken anregen möchte – mit der klaren Position, dass eine Anrechnung bis auf wenige Ausnahmen

Keine andere steuerliche Mietervergünstigung spaltet die unternehmerische Wohnungswirtschaft derart wie das Thema der haushaltsnahen Dienstleistungen. Die Finanzverwaltung hat durch BMF-Schreiben vom 3. November 2006 und vom 26. Oktober 2007 die Regelung des § 35 a EStG sehr mieterfreundlich ausgelegt. Die Vorschrift des § 35 a EStG hat durch ihre Änderung in 2006, seinerzeit eingefügt durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, besonders haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen fördern wollen. Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen DW

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Das Gesetz soll die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang entlasten und das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards stärken. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewendet werden, jedoch nur als Gesamtheit. Einige Vorschriften, insbesondere zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, gelten verpflichtend schon für das Geschäftsjahr 2009.

Viele Vermieter sehen sich aufgrund der Empfehlungen des Elektrohandwerks und wegen der Rechtsprechung zur Haftungsproblematik gedrängt, regelmäßig Prüfungen der elektrischen Anlagen in den Mietwohnungen (den so genannten E-Check) durchzuführen. Ende 2008 hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob und in welchem Umfang für den Vermieter tatsächlich eine Verpflichtung besteht, eine Generalinspektion der elektrischen Anlagen zu veranlassen (Urteil vom 15. Oktober 2008, Aktenzeichen VIII ZR 321/07). Die Wohnungsunternehmen werden das BGH-Urteil zum Anlass nehmen, die konkret vor Ort geübte Praxis für den E-Check einer Überprüfung zu unterziehen… Mehr Infos über dieses BGH-Urteil gibt es in der März-Ausgabe der DW

Mehrere Mitgliedsunternehmen waren in jüngster Zeit mit dem Fall konfrontiert, dass ein Mieter verstarb, aber keine Erben bekannt waren oder ermittelt werden konnten. In dieser Konstellation kann es fraglich sein, gegen wen das Mitgliedsunternehmen Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machen kann. Mehr lesen Sie in der Februar-Ausgabe der DW

Durch die demografische Entwicklung, gesteigerte Qualitätsansprüche an das Wohnen und die Suburbanisierung ergeben sich erhebliche Leerstände im innerstädtischen Wohnungsbestand, dies häufig gerade auch im Bereich des Altbaus. Damit gerät der – zum Beispiel im Rahmen der Altschuldenhilfe öffentlich geförderte – Stadtumbau gerade in den neuen Bundesländern häufig in Konflikt mit dem Denkmalschutz. Mehr dazu in der Januar-Ausgabe der DW

Vor über zwei Jahren wurde der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom Bundesministerium der Justiz vorgestellt. Im Mai 2007 folgte der Regierungsentwurf des Bundeskabinetts. Nunmehr wurde die Novelle, allerdings mit einer Vielzahl von Änderungen, vom Bundestag am 26. Juni 2008 beschlossen und ist am 1. November 2008 in Kraft getreten.1 Mit der seit Inauguration des GmbH-Gesetzes im Jahre 1892 umfassendsten Reform sollen zwei Grundanliegen umgesetzt werden: zum einen geht es um die Stärkung der Attraktivität der deutschen GmbH gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen und zum anderen um die Bekämpfung von Missbräuchen, die im Zusammenhang mit der GmbH vor allem in Krisensituationen in den letzten Jahren gehäuft aufgetreten sind. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen der Novelle dargestellt werden. Mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der DW