Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unter Dach und Fach: Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, unterzeichneten das Dokument am 26. Oktober 2009 in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Birgit Homburger. Im Bereich der Wohnungswirtschaft geht der Koalitionsvertrag unter anderem auf Themen aus dem Mietrecht und dem Energie- und Klimaprogramm (IKEP) ein. „Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Baumaßnahmen zu diesem Zweck seien zu dulden und berechtigten nicht zur Mietminderung. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich gestaltet werden. Neuer Bundesbauminister wird Peter Ramsauer (CSU). Der Koalitionsvertrag steht unter http://cdu.de/portal2009/29145.htm zum Download.










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