Die Regelungen zur Einsparung von Energie im Immobilienbereich sind voller Dynamik. Auf die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2007 folgte im vergangenen Herbst die EnEV 2009. Am 18. Juni 2010 wurde die neu gefasste EU-Gebäuderichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat am 8. Juli 2010 in Kraft. Ab 2020 sollen Neubauten fast keine Energie mehr für [...]
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Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juli 2010 eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Juli 2010 entschieden (AZ: VIII ZR 85/09), dass ein Mieter die Miete nicht mindern kann, wenn der Schallschutz einer Wohnung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften entspricht und es keine besondere vertragliche Regelung gibt. Grundsätzlich ist der bei Errichtung eines Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Christian Bruch, [...]
Die fortschreitende technische Entwicklung erlaubt es in immer größerem Umfang, hilfebedürftigen Personen Unterstützungsleistungen im Wohnumfeld anbieten zu können. Sei es zum Beispiel die funkgesteuerte Zugangskontrolle oder die Erfassung und Überprüfung von Vitalparametern – allzu oft gerät in den Hintergrund, dass personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und genutzt werden. Der Datenschutz darf nicht als Hindernis verstanden werden. [...]
Die Qualität von Energieausweisen für Gebäude soll in Deutschland und anderen europäischen Ländern deutlich gesteigert werden. Das fordert die am 18. Mai vom Europäischen Parlament verabschiedete Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive). Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat mit dem dena-Gütesiegel bereits im Jahr 2008 erfolgreich [...]
Zwar sinkt das bundesweite Aufkommen an Baustreitigkeiten seit Jahren mit der Bautätigkeit, doch sind die einzelnen Streitfälle nach wie vor langwierig und für die meisten Beteiligten verlustreich; der Rechtsweg führt oft nicht zur Zufriedenheit. Nach verschiedenen Ansätzen der letzten Jahre sollen nun Verfahren der Konsensualen Konfliktregulierung (KKR) regelmäßig genutzt werden: ein Blick auf Chancen und [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zum Thema Schönheitsreparaturen veröffentlicht. Während sich das erste Urteil mit unwirksamen Farbwahlklauseln, die nicht auf den Endzeitpunkt bezogen sind, befasst, wurde in einem anderen BGH-Urteil entschieden, dass Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturmaßnahmen darstellen. Ein weiteres aktuelles BGH-Urteil befasst sich mit [...]
In der Europäischen Union werden im laufenden Jahr erstmals mehr Menschen in den Ruhestand gehen als in den Arbeitsmarkt eintreten. Das Handelsblatt berichtete dies am 16. März 2010 auf Basis von Berechnungen der Versicherungsgruppe Allianz. Demnach stehen 28,8 Millionen Senioren zwischen 60 und 65 Jahren nur 28,6 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2009 zwei Entscheidungen zum Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB veröffentlicht, die zu einer praxisgerechten Klarstellung der Vermieterrechte führen. Zum einen ging es um die Beifügungspflicht beim Mietspiegel und zum anderen um den maßgeblichen Mietwert bei der Bezugnahme auf eine Mietspanne für die Vergleichsmiete. Mehr zum Thema lesen Sie in [...]
Das geltende Mietrecht schenkt den Belangen des Klimaschutzes bislang wenig Berücksichtigung. Um energetische Modernisierungen zu ermöglichen, fordert die Wohnungswirtschaft kurzfristig Gesetzesänderungen, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ vom 24. Oktober 2009 enthält erste Ansätze, die „Hürden“ im Mietrecht für eine energetische Sanierung zu senken… Mehr zum [...]
In der Praxis sind in der Vergangenheit vermehrt Divergenzen, insbesondere bei den Registergerichten, aufgetreten, ob Satzungsregelungen nach Maßgabe des § 93 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz (AktG) Eingang in die Satzungen eingetragener Genossenschaften finden dürfen… Mehr zum Thema lesen Sie in der Februar-Ausgabe der DW
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Januar 2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner* für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Die drei Beklagten sind - neben anderen - als Mitglieder [...]
Die Aussicht auf steigende Energiekosten führt zu einer euphorischen Stimmung für die Nutzung von Erdwärme zu Heizzwecken in Gebäuden. Die Berichterstattung spiegelt dies vielfach wider. Profiteure des Werbefeldzuges pro Geothermie sind naturgemäß Ingenieure, ausführende Unternehmen und Hersteller solcher Anlagen. Dabei wird aber das Haftungsrisiko für Eigentümer dieser Anlagen unterschlagen. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Hellmuth Mohr legt [...]
Viele Wohnungsunternehmen bieten den Senioren unter ihren Kunden das „Betreute Wohnen“ an. Beim „Betreuten Wohnen“, so wie es nachfolgend verstanden werden soll, mietet der Kunde eine Wohnung an und erhält
Unterstützungsleistungen. Er ist verpflichtet, für Grundleistungen (Notrufdienste, die Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen, Informationen und Beratungsleistungen) eine Betreuungspauschale zu entrichten. Zusätzliche Wahlleistungen (Verpflegung und Pflegeleistungen) können [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2009 (Az. VIII ZR 344/08) entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst… Mehr zum Thema lesen Sie in der November-Ausgabe der DW
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen Vermieter bei der Abrechnung von Mietnebenkosten verschiedene Beträge für eng zusammenhängende Kosten wie etwa die Sach- und Haftpflichtversicherung zu einer Gesamtsumme zusammenfassen. Vermieter müssen demnach die auf unterschiedliche Versicherungsarten entfallenden Einzelbeträge nicht separat aufzuschlüsseln. Die Pflichten des Vermieters zur Aufschlüsselung der einzelnen Kosten dürften „nicht überspannt werden“, [...]
Das Amtsgericht Frankfurt hat als erstes deutsches Gericht mit Urteil vom 21. Juli 2008 (Az. 33 C 3540/07, 33 C 3540/07-31) entschieden, dass ein ausländischer Mieter seine Parabolantenne entfernen muss, wenn er seine „Heimatsender“ auch über das Internet empfangen kann. Im Streitfall hatte ein ausländischer Mieter, der jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ungenehmigt eine Parabolantenne [...]
Die Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten sind nach Ansicht der Bundesregierung und der Bundesbank noch lange nicht ausgestanden. Den Banken stehe Schlimmeres sogar noch bevor, prophezeite Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Kreditinstitute kämpfen insbesondere mit Ertragsproblemen, Abschreibungen für faule Kredite und der anhaltenden Börsenflaute. In der Vergangenheit haben die Insolvenzen kleinerer Banken, wie der Gontard und [...]
Der BGH hat am 8. Juli 2009 entschieden, dass auch bei Mieterhöhungen eine gegenüber der tatsächlichen Wohnfläche geringere vereinbarte Wohnfläche gilt, wenn die Abweichung die Erheblichkeitsgrenze von zehn Prozent nicht überschreitet (VIII ZR/205/08).
Im ersten Teil dieser Serie wurden gerichtliche Entscheidungen, die das berechtigte Interesse des Vermieters an einer Bonitätsauskunft des Mieters stützen, beleuchtet. Im zweiten und abschließenden Teil geht es um die Anfrage des Vermieters bei Auskunfteien… Mehr zum Thema lesen Sie in der Juli-Ausgabe der DW
In den letzten Jahren gab es eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit der Bonitätsprüfung des Vermieters beschäftigt haben. In einer zweiteiligen Serie soll ein Überblick über das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter sowohl aus vertraglicher als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht gegeben werden. Im ersten Teil der Serie werden unter anderem Gerichtsentscheidungen vorgestellt, die [...]
Ein Mieter in Köln klagt auf Mietminderung mit der Begründung, dass in seinem Vertrag die zwei Dachterrassen der Wohnfläche mit mehr als einem Viertel zugerechnet sind, somit die tatsächliche Wohnfläche zu hoch ausgewiesen und die Miete dementsprechend zu hoch sei. Der Fall liegt inzwischen beim BGH. Dort wird erwogen, eine „klare, einheitliche Anrechnungsquote“ für Balkone [...]
Keine andere steuerliche Mietervergünstigung spaltet die unternehmerische Wohnungswirtschaft derart wie das Thema der haushaltsnahen Dienstleistungen. Die Finanzverwaltung hat durch BMF-Schreiben vom 3. November 2006 und vom 26. Oktober 2007 die Regelung des § 35 a EStG sehr mieterfreundlich ausgelegt. Die Vorschrift des § 35 a EStG hat durch ihre Änderung in 2006, seinerzeit eingefügt durch [...]
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Das Gesetz soll die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang entlasten und das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards stärken. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 [...]
Viele Vermieter sehen sich aufgrund der Empfehlungen des Elektrohandwerks und wegen der Rechtsprechung zur Haftungsproblematik gedrängt, regelmäßig Prüfungen der elektrischen Anlagen in den Mietwohnungen (den so genannten E-Check) durchzuführen. Ende 2008 hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob und in welchem Umfang für den Vermieter tatsächlich eine Verpflichtung besteht, eine Generalinspektion der elektrischen [...]
Mehrere Mitgliedsunternehmen waren in jüngster Zeit mit dem Fall konfrontiert, dass ein Mieter verstarb, aber keine Erben bekannt waren oder ermittelt werden konnten. In dieser Konstellation kann es fraglich sein, gegen wen das Mitgliedsunternehmen Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machen kann. Mehr lesen Sie in der Februar-Ausgabe der DW
Durch die demografische Entwicklung, gesteigerte Qualitätsansprüche an das Wohnen und die Suburbanisierung ergeben sich erhebliche Leerstände im innerstädtischen Wohnungsbestand, dies häufig gerade auch im Bereich des Altbaus. Damit gerät der – zum Beispiel im Rahmen der Altschuldenhilfe öffentlich geförderte – Stadtumbau gerade in den neuen Bundesländern häufig in Konflikt mit dem Denkmalschutz. Mehr dazu in [...]
Vor über zwei Jahren wurde der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom Bundesministerium der Justiz vorgestellt. Im Mai 2007 folgte der Regierungsentwurf des Bundeskabinetts. Nunmehr wurde die Novelle, allerdings mit einer Vielzahl von Änderungen, vom Bundestag am 26. Juni 2008 beschlossen und ist am 1. November 2008 [...]
Forschungsinstitut für Deutsches und Europäisches Immobilienwirtschafts- und Genossenschaftsrecht an der FHTW Berlin: Das Thema „Klimaschutz“ hat das politische Parkett in diesem Jahr beherrscht wie kaum ein anderes Thema. Bereits im Dezember 2007 hat das Bundeskabinett das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP), dessen Eckpunkte die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur im August 2007 in Meseberg festgelegt hatte, [...]