Für die einen ist sie eine verdeckte Kreditaufnahme, für die anderen die Antwort auf chronische kommunale Defizite: die Public Private Partnership, abgekürzt PPP. Unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde vor Kurzem ein Leitfaden vorgelegt, der Hilfestellung zum besseren Gelingen einer solchen Partnerschaft geben soll. Mehr lesen Sie in unserer Zeitschrift DW [...]
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben ihren abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde von Januar bis September 2006 in Deutschland der Bau von 198 100 Wohnungen genehmigt. Das waren 12,6 % oder 22.200 Baugenehmigungen mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Eine wesentliche Ursache für diesen Anstieg war das Auslaufen der Eigenheimzulage.
Derzeit hat Deutschland 82,4 Millionen Einwohner. 2050 werden es noch knapp 69 Millionen bis 74 Millionen sein. Dann wird die Bevölkerungszahl unter dem Niveau des Jahres 1963 (gut 75 Millionen Einwohner) liegen. Dies zeigen diejenigen Varianten der neuen 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, die eine Fortsetzung der aktuellen demografischen Entwicklung annehmen.
Für 2007 und Folgejahre werden rund 490 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen im Haushalt bereitgestellt. Das hat der Haushaltsausschuss in Berlin entschieden. Die zusätzlichen Mittel für Investitionen in Straße und Schiene belaufen sich im Jahr 2007 auf 180 Millionen Euro. In den Folgejahren (2008 bis 2010) werden weitere 290 Millionen Euro bereitgestellt. Im Programm [...]
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte verabschiedet. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz werde die Planungspraxis in den rund 13.000 Städten und Gemeinden in Deutschland spürbar erleichtert und beschleunigt.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger von 2007 bis 2010 regelt. Im kommenden Jahr trägt der Bund 31,8 Prozent der Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht rund 4,3 Milliarden Euro.
Mit der Sitzung der Arbeitsgruppe zur “Reform der Unternehmensteuer in Deutschland” am 02. November 2006 haben deren Beratungen ihr erfolgreiches Ende gefunden, erklärten der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, und der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf für Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland verabschiedet. Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass vor dem 1. Januar 2007 erbaute Bestandswohnimmobilien explizit aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert werden. Unter Mietwohnimmobilien sind solche Immobilien zu verstehen, deren Nutzfläche überwiegend, also zu mehr als 50 Prozent, [...]