Besonders die Feinstaubbelastung aus den Kleinfeuerungsanlagen hat in den letzten Jahren bedenklich zugenommen, berichtet das Bundesumweltministerium (BMU). Mit der Novelle der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV – soll die Luftbelastung durch Feinstaub reduziert werden. Der Entwurf zur Novelle soll Anfang 2008 dem Kabinett zugeleitet werden.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde von Januar bis September 2007 in Deutschland der Bau von 136.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 31,4 Prozent oder 62.100 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet.
Die Bundesregierung will trotz der Einwände der Länder an der umstrittenen Anpassungsformel für die Hartz-IV-Unterkunftskosten festhalten. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, die als Unterrichtung (16/7111) vorliegt, schreibt die Regierung, mit der vorgesehenen Bundesbeteiligung für 2008 werde die zugesagte Entlastung der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von 2,5 Milliarden Euro gewährleistet. [...]
Führende Koalitionspolitiker haben sich auf Eckpunkte zur Integration der Wohnimmobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Förderung) geeinigt. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass diese Förderung zum 1. Januar 2007 in Kraft treten sollte.
Der Bundesrat hält die für 2008 vorgesehene Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten der Kommunen für zu gering. In ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/7075) fordert die Länderkammer, dass sich die Anpassungsformel an der Entwicklung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung und nicht an der Entwicklung der Arbeitslosengeld-II-Bedarfsgemeinschaften orientieren müsse.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland rund 666 000 Haushalte Wohngeld; gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 14,7 Prozent. Somit bezogen Ende 2006 noch 1,7 Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld (Vorjahr: 2 Prozent). Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. (destatis)
Nach den Beschlüssen der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch soll das Erben eines normalen Einfamilienhauses auch weiterhin steuerfrei bleiben. Die Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens wird mit Wirkung zum 1. Januar 2007 den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und eine realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen nach Verkehrswerten sicherstellen. [...]