Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat am 28. Mai 2008 ein neues Programm zur Förderung der Innenstädte und Ortskerne gestartet. „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ richtet sich an Städte und Gemeinden und hat dieses Jahr ein Volumen von 120 Millionen Euro.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 23. Mai 2008 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften überarbeiten zu lassen. Dabei wenden sich die Länder nicht generell gegen die Erhöhung des Wohngeldes, sondern gegen die neu eingeführte Heizkostenkomponente, die gesondert ausgewiesen wird. Deren Berücksichtigung würde regelmäßige [...]
Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass das HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und die steuerlichen Gewinnermittlung.
Der Entwurf soll dem Bundesrat Anfang [...]
Für kleine und mittlere Unternehmen soll es zukünftig leichter möglich sein, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen. Öffentliche Aufträge müssen zu diesem Zweck künftig im Regelfall in Losen vergeben werden.
Garmisch-Partenkirchen, 20. Mai 2008 – Die Preisträger des Wettbewerbs DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft „Profession fürs Wohnen“ stehen fest. Anlässlich des Aareon Kongresses in Garmisch-Partenkirchen zeichnete GdW-Präsident und Schirmherr Lutz Freitag die Preisträger aus. In der Kategorie „Gesamtkonzept“ sprach die Jury den 1. Preis der Joseph-Stiftung aus Bamberg aus. Die Stiftung verfolgt das Unternehmensziel „innovativ denken. sozial [...]
Bund, Länder und Gemeinden werden 2008 voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als im November letzten Jahres vorausgesagt. Auf den Bund entfällt dabei jedoch ein leichtes Plus in Höhe von 400 Millionen Euro. Für 2010 und 2011 sehen die Steuerschätzer steigende Einnahmen.
Städte sollen lebenswerter werden und durch ökologische Stadterneuerung zum Klimaschutz beitragen. Das sind Kernpunkte einer neuen Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik, der das Bundeskabinett zustimmte.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am die Preisänderungsklausel eines Gasversorgers, auf die dieser seine Preiserhöhungen stützt, für unwirksam erklärt (Az. KZR 2/07). In seinen Gaslieferungsverträgen hatte es geheißen, der Erdgasanbieter sei berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seine Vorlieferanten erfolge.